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(德国)政府协作方式观察 #15

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对象:地方自治体与联邦州、联邦州与联邦,德国-欧盟(及成员国) 重点:疫情防控过程或与之相关的争议、搁置、协商及决策。 欢迎分化次生主题,单独开 Issues 跟进,如德意比较等

人事调动:热带医学家传染病学家 Hans-Ulrich Holtherm 于 3 月 1 日起负责健康安全部。 JULIA ANTON (faz liveblog>13:19, 27.02.2020) Vor einigen Monaten habe man bereits eine Abteilung für Gesundheitssicherheit eingeführt. Der bisherige Chef des Bundeswehrkrankenhauses in Ulm, Hans-Ulrich HolthermTropenmedizinier und Infektiologe – übernehme die Abteilung ab dem 1. März.

联邦经济部为企业提供咨询专线;“不是经济刺激计划,而是对框架条件的适应” Jurik Caspar Iser (zeit liveblog>15:20, 27.02.2020 )Das Wirtschaftsministerium hat eine Hotline für Unternehmen eingerichtet hat, um sie bei Fragen zu den wirtschaftlichen Folgen der Ausbreitung des Coronavirus zu beraten wie etwa Lieferengpässen. (Wirtschaftsminister Peter Altmaier, CDU, auf einer Pressekonferenz). Die Situation in China könne dazu führen, dass die deutschen Exporte zurückgingen, sagt Altmaier. Zudem könne es Folgen für die Produktion in Deutschland geben, wenn Vorprodukte nicht rechtzeitig geliefert würden. [...] Die Bundesregierung sei bereit, gegebenenfalls zu reagieren. Dabei gehe es aber nicht um Konjunkturprogramme, sondern eher um Anpassungen der Rahmenbedingungen, sagt Altmaier. Darüber wolle er auch mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sprechen. Altmaier wies darauf hin, dass es noch keine großen Lieferengpässe gebe. Panik sei deshalb nicht angebracht. "Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen auf ein Mindestmaß begrenzt bleiben." Er räumte ein: "Wir befinden uns in einer Zeit wachsender Unsicherheit". Das spürten auch die Unternehmen. Ob es zu einer Senkung der Unternehmenssteuer kommen könnte, will ein Journalist wissen. Altmaier spricht sich schon länger immer wieder dafür aus, zeigt sich aber auf der Pressekonferenz zurückhaltend.

欧委会考虑欧盟经济专员对帮助受疫情影响企业(旅游业及汽车制造业)提供帮助的建议,一个月内公布考虑结果 CHRISTINA LOPINSKI (faz liveblog>14:30, 27.02.2020) Die EU-Kommission erwägt nach den Worten von Wirtschaftskommissar Thierry Breton Hilfen für Branchen, die besonders von der Ausbreitung des Coronavirus betroffen sind. Dazu gehörten die Tourismus- und die Autoindustrie. Die Kommission werde in einem Monat entscheiden, ob solche Unterstützungsmaßnahmen eingeführt werden sollen. wxf: Thierry Breton 为法国前经济部长;法国是旅游业大国

德国需向 WHO 额外支援 5 千万欧元对抗新冠病毒疫情;世卫 4 月底前需募 6.75 亿美元 CHRISTINA LOPINSKI (faz liveblog>15:29, 27.02.2020)Laut Finanzministerium will die Bundesregierung zur Bekämpfung des Coronavirus bis zu 50 Millionen Euro zusätzlich an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zahlen. Zusätzliche Maßnahmen zur Stützung und Ertüchtigung von Gesundheitssystemen seien dringend erforderlich, vor allem in weniger entwickelten Ländern. Die WHO rechnet laut Finanzministerium mit einem Bedarf von 675 Millionen Dollar bis Ende April. Bisher sei nur ein Bruchteil davon durch die internationale Gemeinschaft zur Verfügung gestellt worden.

病例上报(巴符州法定医疗保险医师协会 KVBW)