Die Frage ist, wie es nun mit der Veröffentlichung der Lobby-Dokumente weitergeht. Die Vereinbarung aus dem vergangenen Sommer galt lediglich bis zur Bundestagswahl im September, die Ministerien wollten damals keine Vorfestlegung für eine neue Bundesregierung treffen. Es wäre jedoch äußerst verwunderlich, wenn die neue/alte GroKo nun plötzlich in den Transparenzverweigerungsmodus schalten würde. Vor allem wäre es wirkungslos. Unsere Kampagnenseite von #GläserneGesetze ist noch immer einsatzbereit.
jfilter
commented
6 years ago
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2018-03-14/wie-wir-die-bundesregierung-zur-herausgabe-von-tausenden-lobbypapieren-brachten-0
Check https://fragdenstaat.de/gesetze/