i4028: Sogenannten ,,Gotteslästerungsparagrafen'' streichen

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i4028: Sogenannten ,,Gotteslästerungsparagrafen'' streichen #39

Closed tisoft closed 7 years ago

tisoft commented 11 years ago

https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4028.html

Im Antrag ist vom BGB die Rede, es muss natürlich StGB heißen.

hennroja commented 7 years ago

👎 aber nice try

keilw commented 7 years ago

Echt? Also da ist ja von keiner bestimmten Religion die Rede. Und

Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

könnte doch bei strikter Anwendung viele Antiislamische oder Antisemitische Hasstiraden von AfD & Co. stoppen bzw. bestrafen helfen.