melchl
commented
3 years ago Abs. 4 würde ich dahingehend anpassen, dass alle wichtigen behördlichen Vorgänge einer technisch versierten Vertretung der Stimmberechtigten zugänglich sein muss. Die Vertretung der Stimmberechtigten sind wichtige Vertrauenspersonen, die in ihren politischen Kreisen die Glaubwürdigkeit und Sicherheit von eVoting vertreten müssen. Um das glaubwürdig tun zu können, sind fundierte Kenntnisse des eingesetzten Systems notwendig. Ich will auf keinen Fall eine politische Vertretung, die sich darauf beschränkt, ein ihnen im Innenleben ungekanntes Computerprogramm zu starten und alleine basierend auf dessen Output auf die Integrität eines Urnengangs zu schliessen.
Hat jemand gerade präsent, wie die technischen Auditoren des Urnengangs (Betreiber der Kontrollkomponenten) ausgewählt werden?
christiankiller
dune73
Wortlaut der Vorlage
Art. 27m (Einbezug und Information der Öffentlichkeit) 1 Die Bundeskanzlei und die Kantone, die Versuche durchführen, sorgen für den Einbezug der Öffentlichkeit und der Fachkreise und setzen Anreize für die Mitwirkung.
2 Die Kantone, die Versuche durchführen, machen die Funktionsweise und die Sicherheitseigenschaften des Systems der elektronischen Stimmabgabe sowie die wesentlichen betrieblichen Abläufe öffentlich bekannt. Sie legen die entsprechende Dokumentation sowie den Quellcode der Software offen.
3 Sie informieren die Stimmberechtigten allgemein verständlich über die Organisation, die Technik und das Verfahren der elektronischen Stimmabgabe. Sie zeigen, wie beim Auftreten von Problemen vorzugehen ist, und erklären, wie die Verifizierbarkeit funktioniert.
4 Alle wichtigen behördlichen Vorgänge bei der Abwicklung eines Urnengangs mit der elektronischen Stimmabgabe und die entsprechende Dokumentation müssen einer Vertretung der Stimmberechtigten zugänglich sein.
5 Die Kantone veröffentlichen bei eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen die Ergebnisse der über den elektronischen Stimmkanal abgegebenen Stimmen. Das Stimmgeheimnis ist zu wahren.
Referenzen
Art. 27m Einbezug und Information der Öffentlichkeit
Abs. 1: Zum Einbezug der Öffentlichkeit und von Fachkreisen setzen die BK und die Kantone Massnah-men um, die beispielsweise die Veranstaltung von wissenschaftlichen Tagungen und Konferenzen, die Organisation von Ideenwettbewerben und Hackathons, Betreiben von Informationsplattformen oder die Durchführung von Citizen-Science-Projekten umfassen können. Insbesondere für die Mitwirkung von Fachpersonen aus der Öffentlichkeit sind Anreize zu setzen, wie etwa mit der Durchführung eines Bug-Bounty-Programms durch die Kantone.
Abs. 2: Die Veröffentlichung von Informationen über System und Betrieb der elektronischen Stimmabgabe dient der Nachvollziehbarkeit der Abläufe. Als Adressaten sind sowohl Fachpersonen als auch Personen ohne Fachkenntnisse zu berücksichtigen. Zentrale Massnahme bildet hier die Offenlegung des Quellcodes und der dazugehörigen Dokumentation. Bereits heute verlangen die Artikel 7a und 7b VEleS von den Kantonen, den Quellcode der Software eines vollständig verifizierbaren Systems für die elektronische Stimmabgabe offenzulegen und hinreichend zu dokumentieren. Aus dem Quellcode lässt sich ersehen, wie die Stimmen vom System registriert und verarbeitet werden sollen. Der Grundsatz der Transparenz ist wichtig und soll nun auf Stufe der VPR verankert werden. Die veröffentlichten Informationen dienen fachkundigen Kreisen dazu, sich einzubringen. Dies soll sich förderlich auf die Sicherheit und die Qualität der Systeme sowie das Vertrauen auswirken. Die Veröffentlichung von Informationen zum System, d.h. namentlich des Quellcodes, und des Betriebs trägt zu einer sachlichen und faktenbasierten Debatte bei. Durch die Verfügbarkeit von Informationen wird der Abhängigkeit von einzelnen Personen und Organisa-tionen entgegengewirkt. Die BK wird die Präzisierung weiterhin in ihrer Verordnung vornehmen.
Abs. 3: Entspricht dem bisherigen Absatz 1 und wurde sprachlich leicht überarbeitet. Wie bisher sollen die Kantone die Stimmberechtigten informieren. Dazu gehören typischerweise Informationen auf dem Stimm- und Wahlmaterial, die den konkreten Ablauf zur elektronischen Stimmabgabe sowie das Vorge-hen bei Unregelmässigkeiten oder Problemen erläutert. Zusätzlich wird es als wichtig erachtet, den Stimmberechtigten das Grundkonzept der Verifizierbarkeit näher zu bringen. Denn der Vorgang der Verifizierbarkeit ermöglicht es erst dann Unregelmässigkeiten festzustellen, wenn er durch die Stimmbe-rechtigten auch genutzt wird. Die vollständige Verifizierbarkeit kann nur dann vertrauensfördernd wirken, wenn ihr Nutzen im Kern verstanden wird.
Abs. 4: Entspricht im Grundsatz dem bisherigen Absatz 2. Die Bestimmung wurde präzisiert, indem ver-deutlicht wird, dass sich die Möglichkeit der Beobachtung auf Vorgänge bei der Abwicklung eines Urnengangs bezieht (z.B. Prozess der Auszählung, Ver- und Entschlüsselung der Urne). Diese Bestimmung dient weiterhin der Transparenz gegenüber den Stimmberechtigten. Die Bestimmung fordert wie bisher nicht, dass die Kantone eine ständige Vertretung der Stimmberechtigten, zum Beispiel in der Form von Wahlkommissionen, schaffen müssen. Grundsätzlich genügt es, wenn Verfahren und Vorgänge beispielsweise durch ein Wahlbüro bestehend aus Stimmberechtigten, das die zuständige Behörde eingesetzt hat, mitverfolgt werden können. Ausserdem sind nicht alle Schritte zugänglich zu machen bzw. alle Dokumente zu veröffentlichen. Sprechen gewichtige Gründe gegen einen Zugang bzw. eine Veröffentlichung, kann dies nach wie vor abgelehnt werden. Hier können die Ausnahmebestimmungen der anwendbaren Öffentlichkeitsgesetzgebung herangezogen werden. Der Verweis auf das Öffentlichkeitsgesetz vom 17. Dezember 2004 wird nicht mehr als nötig erachtet und kann gestrichen werden. Im Vordergrund steht die zeitgerechte Abwicklung eines Urnengangs; dies darf aufgrund dieser Bestimmung zu keiner Zeit gefährdet werden.
Abs. 5: Die Kantone sollen neu verpflichtet werden, die Ergebnisse für den elektronischen Stimmkanal zu veröffentlichen. Die Publikation dient primär der Transparenz.
Zu publizieren sind die folgenden Ergebnisse:
Grundsätzlich sind die Daten so detailliert wie möglich zu publizieren. Bei Abstimmungen ist eine Publikation mit Angaben pro Gemeinde und bei Wahlen mit Angaben pro Wahlkreis anzustreben. Das Stimmgeheimnis darf durch die Publikation nicht gefährdet werden. Das Stimmgeheimnis wird durch die Publi-kation gefährdet, wenn beispielsweise nur Auslandschweizer Stimmberechtigte zur elektronischen Stimmabgabe zugelassen sind und in einer Gemeinde nur eine im Ausland lebende Person stimmbe-rechtigt ist. Wird das Stimmgeheimnis durch die Publikation gefährdet, soll in der Regel nicht vom Publikationsgrundsatz abgewichen, sondern alternative Möglichkeiten geprüft werden. Beispielsweise ist zu prüfen, ob und wie eine Publikation mit angepasstem Detaillierungsgrad, wie etwa der Zusammenfassung der Ergebnisse mehrerer Gemeinden, stattfinden kann. Die Publikation muss nicht im Amtsblatt stattfinden, die Offenlegung auf der Webseite des Kantons genügt. Die Informationen müssen leicht zugänglich und weiterverwertbar sein.