Dieses Repository diente der Diskussion der eidgenössischen Vernehmlassung 2021/61 zur Teilrevision der Verordnung über die politischen Rechte (VPR) und der Totalrevision der Verordnung der Bundeskanzlei über die elektronische Stimmabgabe (VEleS).
Die Diskussion stand offen für alle, die an einem konstruktiven Dialog zum Thema interessiert waren. Der Gegenstand der Diskussion war die vorliegende Vernehmlassung mit ihren Verordnungen und dem Anhang. Es ging also nicht darum, ob E-Voting gut oder schlecht ist - da sind wir selbst im Kernteam unterschiedlicher Meinung.
Die Diskussion ist - zumindest im Rahmen dieses Vernehmlassungsverfahrens - abgeschlossen. Die Vernehmlassungsantwort findet man hier: https://github.com/plattform-eva/revision-politische-rechte-2021/blob/main/docs/vernehmlassungsantwort-2021/pdf/Vernehmlassungsantwort_IsA-v1.pdf
Unterzeichnet wurde die Antwort von den folgenden Personen:
Einreichefrist für Antworten : 18. August 2021
Name | Zuständigkeit |
---|---|
Bundesverfassung | Volk |
Gesetz über die politischen Rechte | Parlament |
Verordnung über die politischen Rechte (VPR) - Vorlage 1 | Bundesrat |
Verordnung über Bundeskanzlei über die elektronische Stimmabgabe (VEleS) - Vorlage 2 | Bundeskanzlei |
Technische und administrative Anforderungen an die elektronische Stimmabgabe (Anhang zur VEleS) - Vorlage 2 | Bundeskanzlei |
In diesem Vernehmlassungsverfahren geht es um die mit Vorlage 1 respektive Vorlage 2 bezeichneten Verordnungen sowie den Anhang zur Vorlage 2. Der Bundesrat wird die Vorlage 1 auf Vorschlag der Bundeskanzlei verabschieden und die Vorlage 2 wird der Bundeskanzler selbst in Kraft setzen. Beide Vorlagen gehen nach der Vernehmlassung also nicht mehr ins Parlament. Zwar können die zuständigen Kommissionen der beiden Parlamentskammern jederzeit Auskunft verlangen, sie haben aber nur das Recht angehört zu werden.
Das bedeutet: Das Vernehmlassungsverfahren ist das einzige demokratische Mittel der Allgemeinheit, um auf diese beide Verordnungen Einfluss zu nehmen.
Gesuch von Christian Killer (@christiankiller) via E-Mail eingereicht am 17. Mai um 22:59. Die Bundeskanzlei (BK) hat das Gesuch am 19. Mai 2021 bestätigt und einen Teil der angeforderten Dokumente, namentlich die Dialoge mit der Wissenschaft, wie hier unten verlinkt, am 20. Mai um 17:03 zugestellt.
Mit einiger Verzögerung wurden auch die Protkolle des Steuerungsausschusses und der Unterarbeitsgruppe herausgegeben.
Es gibt grundsätzlich zwei Systeme die in der Schweiz noch aktiv entwickelt werden:
Die Issues im Gitlab der Schweizer Post sind spannend, ein paar Fragen und Antworten dort helfen beim Verständnis des Systems. Es sind auch Berichte von Thomas Haines und Carsten Schürmann in den Issues angehängt.
Lesenswert auf Seiten von OpenCHVote ist die CHVote Protocol Specification, welche kontinuierlich aktualisiert wird, aber auch Background zum Schweizer Use-Case, sowie zur Verordnung liefert.