Open christiankiller opened 3 years ago
Finde ich sehr schwierig aus Betreibersicht. Wenn wir etwa an Rechtssicherheit denken. Aber ist wohl eine nötige Hintertüre, weitere Massnahme zu verlangen.
Die Formulierung wirkt etwas wie eine allmächtige Hintertüre, ja. Finde es aber nicht schlecht, da es explizit macht, was implizit gegeben ist durch das VEleS.
Habe mir das nochmals durch den Kopf gehen lassen.
Ich finde es geht aus Gründen der Rechtssicherheit nicht. Du kannst nicht in Treu und Glauben etwas gegen einer Richtlinie entwickeln und auf der Zielgeraden kommen neue Anforderungen. Zumal eh schon unterschwellig die Kritik geäussert wird, dass die BK immer wieder neue Auflagen macht.
Der Public Intrusion Test war ja so etwas, was in der alten Verordnung noch nicht drin war, aber aus politischen Gründen (oder auch sicherheitstechischen) verlangt wurde. Aber ehrlich gesagt, muss das aus meiner Sicht über den Verordnungsweg gehen, und wenn das nicht reicht, dann sollte man diesen Artikel hier zumindest etwas in die Schranken weisen. Also Vorbedingungen formulieren, Abstimmung anmahnen, etc.
Ich kann Deine Bedenken bezüglich Rechtssicherheit nachvollziehen. Allerdings ist es ein erklärtes Ziel, das System laufend gemäss neuesten Erkenntnissen weiterzuentwickeln so wie es auch die Experten empfohlen haben. Damit einher geht für Systementwickler und -betreiber das Risiko neuer Anforderungen.
Wortlaut der Vorlage
Art. 9 Zusätzliche Massnahmen zur Risikominimierung Sind die Risiken trotz der ergriffenen Massnahmen nicht hinreichend gering, so müssen zusätzliche Massnahmen zur Risikominimierung ergriffen werden. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn sämtliche Anforderungen des Anhangs bereits umgesetzt sind.
Referenzen
Art. 9 Zusätzliche Massnahmen zur Risikominimierung Entspricht mit einigen sprachlichen Anpassungen dem bisherigen Artikel 6 VEleS (#21).