Open melchl opened 3 years ago
Finde ich positiv, weil es dem Bundesrat die Möglichkeit gibt, den Anteil von eVoting nach Reifegrad des jeweiligen Kantons zu differenzieren.
Die alte Regulierung kennt die Abstufungen 30, 50, 100 Prozent, die an eine Zertifizierung des Systems gebunden waren (VPR 27f) . Das wird jetzt hier auf Stufe VPR etwas flexibilisiert, und es ist näher an der Praxis, weil die BK wohl so die Einhaltung der neuen nationalen und anbieterübergreifenden Limite 10% besser steuern kann, was ich grundsätzlich positiv finde. Reduziert aber natürlich auch die Planungssicherheit, aber das ist hier wohl nicht das Hauptziel.
Wortlaut der Vorlage
Art. 27d Bst. c Der Bundesrat legt in der Grundbewilligung fest: c. für welches Gebiet und für welchen Anteil des Elektorats die aus den Versuchen hervorgehenden Ergebnisse der Urnengänge rechtlich verbindliche Wirkungen zeitigen.
Referenzen
Art. 27d Bst. c In der Grundbewilligung hält der Bundesrat nicht nur fest, für welches Gebiet, sondern auch für welchen Anteil des Elektorats die elektronische Stimmabgabe bewilligt wird. Die Angabe der Anzahl Stimmberech-tigter, welche zur elektronischen Stimmabgabe zugelassen werden sollen, benötigt der Bundesrat zur Kontrolle der Einhaltung der Limite gemäss Artikel 27f Absatz 1 E-VPR.